Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Die Organisation der Polizei umfasst nach § 59 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) die Polizeibehörden, wobei grundsätzlich die Ortspolizeibehörden und damit die Gemeinden (§ 62 Abs. 4 Satz 1 PolG) zuständig sind (§ 66 Abs. 2 PolG), sowie den Polizeivollzugsdienst.

Die Aufgaben der Polizei, insbesondere die Gefahrenabwehr (§§ 1, 3 ff. PolG) obliegen daher sowohl den Polizeibehörden als auch den Beamten des Polizeivollzugsdienstes. Ihr gemeinsamer Auftrag ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wobei ihnen im Einzelnen unterschiedliche Funktionen, Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind (vgl. § 60 PolG).

Bei den von Ortspolizeibehörden wahrzunehmenden polizeilichen Aufgaben handelt es sich um hoheitliche Aufgaben. Die Ortspolizeibehörden können sich zur Wahrnehmung bestimmter auf das Gemeindegebiet beschränkter Aufgaben gemeindlicher Vollzugsbediensteter bedienen (§ 80 PolG).

Die Aufgaben, die den gemeindlichen Vollzugsbediensteten insgesamt oder zum Teil übertragen werden können, ergeben sich zunächst aus dem Katalog des § 31 Abs. 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG).

Nach § 31 Abs. 2 DVO PolG können die Ortspolizeibehörden weitere polizeiliche Vollzugsaufgaben mit Zustimmung des Regierungspräsidiums übertragen.

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben haben die gemeindlichen Vollzugsbediensteten die Stellung von Polizeivollzugsbeamten (vgl. § 59 Nr. 1 PolG und § 80 Abs. 2 PolG), d. h. dessen Eingriffsbefugnisse und das Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwangs.